Allgemeine Verkaufsbedingungen

Licht 2000, Robert Hochenegger

I. Geltung

Subsidiär zu diesen AGB`s gelten die allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreich in der jeweils geltenden Fassung.

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

II. Vertragsabschluss

Unsere Angebote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Von diesen AGB oder anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, haben keine Gültigkeit. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen, etc. wird nicht Vertragsbestand-teil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich Bezug genommen wurde. Soweit auf den einzelnen Seiten des Kataloges nichts anderes vermerkt ist, bleiben Änderungen, insbesondere der angegebenen Werte, Maße und Gewichte, vorbehalten. Die Abbildungen sind unverbindlich. Druckfehler und Produktänderungen vorbehalten.

Jeder Auftrag bedarf zum Vertragsabschluss einer schriftlichen Auftragsbestätigung. Das Absenden oder Übergeben der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss.

III. Preis

Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Wir behalten uns Preisänderungen vor und werden die jeweils bei Lieferung gültigen Preise verrechnen. Alle Leuchtmittelpreise ohne Leuchtmittelentsorgungskosten bzw. €-beiträge.

IV. Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen

Mangels abweichender Vereinbarung sind unsere Forderungen binnen 8 Tagen bei 2 % Skonto oder binnen 14 Tagen netto ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Unrechtmäßig abgezogene Skonti werden nachverrechnet.

V. Vertragsrücktritt

Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen sind wir auch bei Annahmeverzug (Pkt. VII) oder anderen wichtigen Gründen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder gegebenenfalls nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

VI. Mahn- und Inkassospesen

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 5,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

VII. Lieferung, Transport, Annahmeverzug

Ab einem Nettowarenwert von € 300,-- erfolgt die Lieferung frei Haus. Bei Termin- und Expresszustellungen werden die dafür anfallenden Kosten weiterverrechnet. Für Bestellmengen unter den angegebenen Verpackungseinheiten (VE) können dem Aufwand entsprechende Bearbeitungszuschläge verrechnet werden. Sämtliche mit der Verzollung der Ware anfallenden Kosten werden ebenfalls an den Kunden weiterverrechnet.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Wir sind berechtigt, Gesamt- oder Teilauslieferungen der Kundenaufträge durchzuführen. Unsere Rechnungen für Teillieferungen sind ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

VIII. Gefahrenübergang

Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur auch bei Lieferung frei Bestimmungsort auf den Käufer über.

IX. Lieferfrist

Die Lieferfristen beginnen erst ab Eingang der unterschriebenen Auftragsbestätigung zu laufen. Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat.

Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Sollten sich die Lieferungen durch unvorhergesehene und unverschuldete Ereignisse bei uns oder unseren Lieferanten verzögern, verlängert sich die Lieferfrist um ein angemessenes Maß. Dauern Verzögerungen länger als zwei Wochen oder findet eine Betriebsstilllegung bei uns oder unseren Lieferanten statt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungshilfen.

X. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

XI. Geringfügige Leistungsänderungen

Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen wie produktionsbedingte Farb- und Helligkeitsabweichungen.

XII. Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht, Rücksendungen

Im Sinne des § 377 UGB ist die Ware nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, später entdeckte (verdeckte) Mängel längstens aber binnen zwei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben, ansonsten gilt die Ware als genehmigt.

Retoursendungen durch den Kunden können nur in Absprache mit uns durchgeführt werden, die Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Die Ausstellung einer Gutschrift erfolgt erst nach Prüfung der Retourware durch uns und nur dann, wenn die Reklamation berechtigt erfolgte.Bei vereinbarter und ordnungsgemäßer Rückstellung mängelfreier Ware werden von uns 15 % Manipulationsgebühr verrechnet.

XIII. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Verschulden hat der Geschädigte zu beweisen.

XIV. Produkthaftung

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XV. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Warenrücknahme sind wir - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

Sofern der Erwerber die von uns gelieferten Waren oder Sachen vor Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen verarbeitet oder bearbeitet, erwirbt er dadurch nicht Eigentum daran. Wir erwerben Miteigentum an der dadurch entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Ver- oder Bearbeitung.

Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

XVI. Forderungsabtretungen

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne.

XVII. Zurückbehaltung

Der Kunde ist bei gerechtfertigter Reklamation, außer in den Fällen der Rückabwicklung, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur des angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

XVIII. Rechtswahl, Gerichtsstand

Die Vertragssprache ist deutsch, es gilt Österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragsparteien vereinbaren Österreichische, inländische Gerichtsbarkeit. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht berufen.

XIX. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Er stimmt weiters zu, dass Mailzusendungen wie zB Informationen, Aktionen und Einladungen an seine e-mail-Adresse gesendet werden. Wünscht er dies nicht, so wird er dies schriftlich mitteilen.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben - ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen - stets unser geistiges Eigentum der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

XX. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht.

XXI. Wichtige Hinweise

Die technischen Angaben dienen lediglich der allgemeinen Information und sind ohne Gewähr. Bei Montage, Betrieb und Wartung sind die Betriebsanleitungen/technischen Anleitungen und die auf den Produkten angegebenen Hinweise unbedingt zu beachten und die Ware entsprechend einzusetzen.

Bei LED's ist insbesondere zu beachten, dass diese nur in einem beschränkten Temperaturbereich einsetzbar sind.